19 Juni 2009

Zensur hat (k)ein Imageproblem



Wer gestern wie abstimmte übers buchstäblich bahnbrechende Zensurgesetz, das kann man heute beim ZDF-Parlameter nachlesen.

Einige Details sind hochinteressant. So gibt es innerhalb der 190-köpfigen SPD-Fraktion nur drei Abgeordnete, die gegen den Entwurf stimmten. Und einer davon ist – sieh an, sieh an – der im Frühjahr verhaltensauffällig gewordene Jörg Tauss (unten r.).

Wir erinnern uns: Der Karlsruher Parlamentarier verlor seine Immunität und musste alle SPD-Ämter niederlegen, nachdem die Staatsanwaltschaft bei ihm kinderpornografisches Material entdeckt hatte. Sein Bundestagsmandat behielt Tauss jedoch – und nutzte es gestern, um gegen die virtuellen „Stopp“-Schilder zu stimmen, die uns den Zugang zu Päderastenseiten erschweren sollen. Schön, dass aus ihm nun ein aufrechter Kämpfer gegen die Zensur geworden ist.

Während Tauss in seiner Fraktion immerhin noch zwei Gleichgesinnte fand, ist CDU-Mann Jochen Borchert der Einsamste von allen, nämlich das einzige schwarze Schaf unter 223 Schwarzen. Von der kompletten CDU votierte allein Borchert gegen die Machenschaften seiner Parteifreundin Zensursula.

Das muss nicht unbedingt am Demokratieverständnis oder dem empfindsamen Gewissen des Ex-Landwirtschaftsministers liegen, sondern kann auch ganz handfeste familiäre Hintergründe haben. Denn er ist der Vater von Katharina Borchert, einst als „Lyssa“ die bekannteste Bloggerin der Republik und jetzt Onlinechefin der WAZ. Und Lyssa hat Papa Jochen womöglich vorher eingenordet.

Solch einen Coach hätten auch die Linken Lothar Bisky und Oskar Lafontaine gebrauchen können. Beide konnten sich nicht zu einer Ablehnung des Gesetzes aufraffen, sondern blieben lieber fern. Vielleicht eine kleine nostalgische Hommage an alte SED-Zeiten, als das Wort „Zensur“ noch nicht so ein schreckliches Imageproblem hatte wie heute.



Kommentare:

  1. Dass sich nicht alle Gegner des Gesetzesentwurfes von noblen Absichten leiten lassen, überrascht mich überhaupt nicht. Das ist aber ja kein Argument für Zensurbemühungen.
    Es ist wie mit der offenen Zahnpastatube - es geht nicht mehr um die Sache, sondern um das, was dahinter steht (ohne die Geschichte in irgendeiner Form verharmlosen zu wollen - ich führe das Beispiel nur zur Illustration an).

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  2. Anonym17:26

    Bei den Linken gab es keine Enthaltungen.

    Einige haben allerdings nicht an der Abstimmung teilgenommen, waren also wahrscheinlich nicht anwesend.

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  3. Ich dachte Bisky und Lafontaine wären nichtmal anwesend gewesen, zumindest entnehme ich das http://www.abgeordnetenwatch.de/internet_sperren-636-180----abst_nb.html#abst_verhalten

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  4. Danke, korrigiert.

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  5. Anonym09:57

    Autor: Hb
    Herr Borchert kandidiert nicht für den nächsten Bundestag, konnte sich also eine Gewissensentscheidung "leisten".

    Das Fernbleiben von Lafo und anderen werte ich als "kalte Enthaltung".

    (Ist die Kommentarfunktion hier für das Profil Name/URL defekt? Wieso funktioniert sie nicht ohne CSS? Ist Javascript zwingend erforderlich?)

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  6. Hb, ich habe keine Ahnung, warum Sie nicht via Name/URL kommentieren können. Anderen gelingt es. Mir selber bei Bedarf auch.

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