22 September 2009

Bitte um Hilfe bei meiner Wahlentscheidung (1): Der Brief an alle

Vor einigen Wochen schrieb ich an die Bundesvorsitzenden der Parteien CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne, Piraten und – jawoll – NPD eine Mail mit dem Betreff „Bitte um Hilfe bei meiner Wahlentscheidung“. Der Text ging so:
Von: Matthias Wagner
Datum: 25. August 2009 22:14:47 MESZ

Sehr geehrte/r Frau/Herr ?,

in jüngster Zeit gibt es in Deutschland politische Entwicklungen, die mich sehr beunruhigen. Es wurden, wie mir scheint, Freiheits- und Bürgerrechte in einem Ausmaß eingeschränkt, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nie der Fall war, zumindest nicht systematisch.

Beispiele: Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder auch das staatliche Hacken privater Computer („Bundestrojaner“).

Als Netzbürger ist für mich die Haltung der Parteien zu diesen Punkten von wahlentscheidender Bedeutung. Daher möchte ich von Ihnen wissen, welche Positionen Sie im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung in den unweigerlichen Koalitionsverhandlungen vertreten werden und was mit Ihnen keinesfalls zu machen ist.

Daher möchte ich Sie um Antworten auf folgende drei Fragen bitten:

1) Werden Sie einen Koalitionsvertrag akzeptieren, der die Vorratsdatenspeicherung nicht explizit abschaffen will?

2) Werden Sie einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der sich nicht ausdrücklich gegen Netzsperren ausspricht?

3) Werden Sie einen Koalitionsvertrag akzeptieren, der die Verletzung der Privatsphäre mithilfe staatlicher Spionagesoftware nicht explizit ausschließt?

Für unmissverständliche Antworten ohne offenstehende Hintertür, die mir eine klare Wahlentscheidung ermöglichten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich Ihre Antworten in meinem Blog „Die Rückseite der Reeperbahn“ (http://www.mattwagner.de/blog.htm) veröffentlichen werde. Bitte antworten Sie nicht, wenn Ihnen das nicht recht ist.

Im vergangenen Monat verzeichnete mein Blog 44.171 Besucher und 67.483 Seitenaufrufe.

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Wagner

Geantwortet haben drei (in chronologischer Reihenfolge): Jens Seipenbusch (Piraten), Steffen Buchholz (SPD-Bundesvorstand; statt Münte) und Dr. Guido Westerwelle (FDP). Merkel (CDU), Lafontaine (Linke), Roth (Grüne) und Voigt (NPD) wussten keine Antwort, oder Blogger sind ihnen egal (möglicherweise auch nur einer: ich).

Hier im Blog dokumentiere ich ab morgen die Antworten, auf dass nicht nur mir geholfen werde bei meiner Wahlentscheidung, sondern auch dem Rest der (Netz-)Welt.

Los geht es mit Jens Seipenbusch von den Piraten.

Kommentare:

  1. Kira07:34

    Jetzt ist es soweit. Als bisher tägliche stille Mitleserin unter tausenden muss ich einen Kommentar loswerden: Geniale Idee! Bin seeehr auf die Antworten gespannt...

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  2. Anonym09:04

    "Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich Ihre Antworten in meinem Blog „Die Rückseite der Reeperbahn“ (http://www.mattwagner.de/blog.htm) veröffentlichen werde. Bitte antworten Sie nicht, wenn Ihnen das nicht recht ist."

    Schonmal an diese Möglichkeit gedacht?

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  3. @Anonym: Aber natürlich wird der Autor über die Möglichkeit, dass einer Partei die Veröffentlichung ihrer konkreten(!) politischen Aussagen missfällt nachgedacht haben...

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  4. ottoerich09:33

    Die Tendenz dieser Fragen sind so offensichtlich, ich glaube, am nennt so etwas "Suggestivfragen", dass ich das Ausbleiben der Antworten sehr gut verstehen kann.

    "Veräppeln kann ich mich alleine", mag sich manch einer gedacht haben.

    P. S.: Im übrigen empfehle ich das Mitternachtssouper - ein würdiger Abschluss eines Kreuzfahrttages.

    P. P. S.: RT @zeitonline Wen wählt man, wenn man seine Stimme der Piraten-Partei gibt?---> http://bit.ly/3CA4ZK (ch)

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  5. In der Tat sind die Fragen so gestellt, daß ich als Politiker nur darauf antwortete, wenn ich eine ähnliche Meinung wie Sie verträte. In jedem anderen Fall ist es offensichtlich, daß eine Antwort nichts brächte.

    Und wie Sie ja vermutlich wissen, glauben selbst CDU-Politiker daran, daß ihre Meinung die richtige ist.

    ABER! Auf die Antwort der NPD bin ich natürlich besonders gespannt.

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  6. Wie oben geschrieben: Die NPD hat nicht geantwortet. Nur die Piraten, SPD und FDP. Trotzdem hoffe ich, dass Sie, verehrter GP, wenigstens auf die Antwort Ihres Großen Vorsitzenden gespannt sind - immerhin kam damals seine Mail parallel zu Ihrer rein, wenn Sie sich erinnern.

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  7. vierundachtzig17:02

    Im Prinzip erscheint mir das eine gute Idee zu sein, vor allem, weil es zu dieser eindeutigen Fragestellung keine passenden Textbausteine geben dürfte. Aber damit ist eigentlich auch eindeutig, welche Partei hier gewinnen sollte. Und was sagt uns das? Ist die Piratenpartei wählbar, nur weil sie ein oder zwei unterstützenswerte Forderungen im Programm hat? Dann könnte ich auch die Tierschutzpartei wählen.

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  8. Olaf22:04

    Herr Matt,

    auch ich bin auf die Antworten gespannt, ahne sie wohl auch schon ein wenig.
    Man kann sich nach den Auskünften als Wähler bis Sonntag, 27. September 2009 18:00 watch (abzüglich der Dauer des Weges zum Wahllokal)
    mit dramatischen Fragen quälen wie folgt:

    Tipps und Tricks zur Stimmabgabe bei der Bundestagswahl 2009

    http://www.wahlrecht.de/

    Zur Entspannung eignet sich das hier dann vorzüglich (auch die links verfolgen und die Kommentare lesen, die Entstehungsgeschichte stimmt optimistisch - Dank an Edgar für die Idee und auch an die Besucher und Rufer auf der Freakshow auf dem Gänsemarkt in Hamburg):

    http://www.spreeblick.com/2009/09/18/und-alle-so-yeaahh-flashmob-in-hamburg/#more-22071

    Herr Matt, sehen Sie es mir als Bloghausherr nach, aber das muß auch hier in die Welt.
    Ich finde es großartig.

    Ihnen noch gute Biere und all das, also Knödel & Co. und so.

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  9. Beraternase08:06

    Habe schon gestern per Briefwahl gewählt. Sonntag werde ich Südtirol genießen...

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  10. Werter Herr Matt, wie Sie wissen, gehöre ich keiner politischen Partei an außer der einzigen Partei, neben der es rechts und links nichts geben kann. Von daher muß ich mich doch darüber wundern, daß „mein Vorsitzender”, den Sie doch gar nicht befragt haben, nun auch antwortete.

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