Bitte um Hilfe bei meiner Wahlentscheidung (4): Dr. Guido Westerwelle, FPD

Vorvorgestern habe ich an dieser Stelle meine Mail an die Bundesvorsitzenden von sieben Parteien dokumentiert. Meine Kernfragen waren glasklar gestellt. Sie lauteten:

1) Werden Sie einen Koalitionsvertrag akzeptieren, der die Vorratsdatenspeicherung nicht explizit abschaffen will?

2) Werden Sie einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der sich nicht ausdrücklich gegen Netzsperren ausspricht?

3) Werden Sie einen Koalitionsvertrag akzeptieren, der die Verletzung der Privatsphäre mithilfe staatlicher Spionagesoftware nicht explizit ausschließt?

Meine Mail ging natürlich auch an FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle (Foto: Dirk Vorderstraße). Er brauchte eine ganze Weile für die Antwort, doch schickte wenigstens eine (im Gegensatz zu CDU, Grüne, Linke und NPD), und zwar von seinem eigenen Account. Hier der Text:

Sehr geehrter Herr Wagner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. August 2009 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik. Darüber habe ich mich gefreut.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent unseren Kurs für mehr Respekt vor den Bürgerrechten halten werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – aber wir wenden uns entschieden gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern eine Zensur durch die Hintertür einführt.

Zum Thema Internetzensur haben wir Liberale auf unserem Bundesparteitag in Hannover einen eindeutigen Beschluss gefasst. Mit meiner Antwort übersende (ich) (fehlte in der Originalmail, mw) Ihnen den Link zu diesem Beschluss (http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf). Den Kurs, den Sie darin erkennen, werden wir Freie Demokraten auch in Zukunft konsequent verfolgen.

Wie viel wir von unserer liberalen Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. Darum kämpfe ich für eine starke FDP in den Ländern und im Bund. Denn je mehr Wählerinnen und Wähler unsere liberale Programmatik unterstützen, desto kraftvoller können wir diese dann auch vertreten. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und bitte Sie um Ihre Stimmen für die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Vom Abarbeiten meiner drei Fragen kann bei Westerwelle keine Rede sein; er äußert sich eher allgemein und scheut auch Phrasen nicht („Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“). Der Verweis auf ein PDF-Dokument ist zudem unschön.

Hübsch hintersinnig ist die Passage, in der „von unserer eigenen Stärke“ die Rede ist, von der Westerwelle die Umsetzung liberaler Positionen in einer Koalition abhängig macht. Sie bedeutet im Klartext: Wenn ich die FDP nicht wähle, kann sie zwar möglicherweise trotzdem koalieren, ist aber zu kraftlos, um gegenüber dem Koalitionspartner liberale Positionen durchsetzen zu können.

Ich wäre also schuld, wenn trotz FDP-Regierungsbeteiligung Vorratsdatenspeicherungen, Netzsperren und Bundestrojaner nicht abgeschafft würden. Eine rhetorische Volte Westerwelles, vor der ich nur den Hut ziehen kann.

Und jetzt, meine Damen und Herren, wünsche ich am Sonntag gute Unterhaltung. Ich habe mich bereits entschieden.