25 September 2009

Bitte um Hilfe bei meiner Wahlentscheidung (4): Dr. Guido Westerwelle, FPD

Vorvorgestern habe ich an dieser Stelle meine Mail an die Bundesvorsitzenden von sieben Parteien dokumentiert. Meine Kernfragen waren glasklar gestellt. Sie lauteten:

1) Werden Sie einen Koalitionsvertrag akzeptieren, der die Vorratsdatenspeicherung nicht explizit abschaffen will?

2) Werden Sie einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der sich nicht ausdrücklich gegen Netzsperren ausspricht?

3) Werden Sie einen Koalitionsvertrag akzeptieren, der die Verletzung der Privatsphäre mithilfe staatlicher Spionagesoftware nicht explizit ausschließt?

Meine Mail ging natürlich auch an FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle (Foto: Dirk Vorderstraße). Er brauchte eine ganze Weile für die Antwort, doch schickte wenigstens eine (im Gegensatz zu CDU, Grüne, Linke und NPD), und zwar von seinem eigenen Account. Hier der Text:

Sehr geehrter Herr Wagner,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. August 2009 und für Ihr Interesse an liberaler Programmatik. Darüber habe ich mich gefreut.

Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich auch in Zukunft konsequent unseren Kurs für mehr Respekt vor den Bürgerrechten halten werden. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – aber wir wenden uns entschieden gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern eine Zensur durch die Hintertür einführt.

Zum Thema Internetzensur haben wir Liberale auf unserem Bundesparteitag in Hannover einen eindeutigen Beschluss gefasst. Mit meiner Antwort übersende (ich) (fehlte in der Originalmail, mw) Ihnen den Link zu diesem Beschluss (http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf). Den Kurs, den Sie darin erkennen, werden wir Freie Demokraten auch in Zukunft konsequent verfolgen.

Wie viel wir von unserer liberalen Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt zu allererst von unserer eigenen Stärke ab. Darum kämpfe ich für eine starke FDP in den Ländern und im Bund. Denn je mehr Wählerinnen und Wähler unsere liberale Programmatik unterstützen, desto kraftvoller können wir diese dann auch vertreten. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und bitte Sie um Ihre Stimmen für die FDP.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion
Bundesvorsitzender der FDP

Vom Abarbeiten meiner drei Fragen kann bei Westerwelle keine Rede sein; er äußert sich eher allgemein und scheut auch Phrasen nicht („Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“). Der Verweis auf ein PDF-Dokument ist zudem unschön.

Hübsch hintersinnig ist die Passage, in der „von unserer eigenen Stärke“ die Rede ist, von der Westerwelle die Umsetzung liberaler Positionen in einer Koalition abhängig macht. Sie bedeutet im Klartext: Wenn ich die FDP nicht wähle, kann sie zwar möglicherweise trotzdem koalieren, ist aber zu kraftlos, um gegenüber dem Koalitionspartner liberale Positionen durchsetzen zu können.

Ich wäre also schuld, wenn trotz FDP-Regierungsbeteiligung Vorratsdatenspeicherungen, Netzsperren und Bundestrojaner nicht abgeschafft würden. Eine rhetorische Volte Westerwelles, vor der ich nur den Hut ziehen kann.

Und jetzt, meine Damen und Herren, wünsche ich am Sonntag gute Unterhaltung. Ich habe mich bereits entschieden.

Kommentare:

  1. Ich hab mich auch längst entschieden und meine Kreuzchen schon gemacht. Morgen werde ich nämlich meinen Hinterm im Wahllokal platt sitzen und als Wahlvorsteherin fungieren.
    Im ach so fürnehmen Pöseldorf.... da geht das Auszählen ziemlich schnell, leider, muß ich aus meiner politischen Sicht dazu sagen :-)

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  2. Nils die Maus09:47

    Na, immerhin hat der Westerwelle überhaupt geantwortet. Auch wenn die Antwort, wie Sie schon schrieben, nicht zufriedenstellend ist.
    Bei beiden meiner Brwoser (IE8 und Avant) wird der Beitrag der Antwort von der Piratenpartei nicht angezeigt. Die Überschrift und alles lädt, aber dann ist schluss. Die Statusleiste verrät aber "done".
    Haben Sie da einen Rat?

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  3. Er betreibt ja schon wieder "Deep Linking", der Herr Wagner :) Ich meine es doch nur gut mit Ihnen:
    http://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:Erste_Schritte/Nutzung
    Nicht, dass Sie noch bei Wikimedia ausgesperrt werden und auf die schwarze Liste kommen. Ha.

    Zum Thema: Scheint eine vorgefertigte Copy&Paste Antwort zu sein. Schade. Andererseits wollte er sich wohl durch nicht angreifbar machen. Das Internet vergisst schließlich nicht(s). Nun denn, ich weiß auch, was ich wähle :)

    @Nils die Maus: Ich bin jetzt mal gemein und rate Ihnen, einen richtigen Browser zu benutzen ;) Firefox zum Beispiel. Zumindest bei mir gibt es damit keine Probleme.

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  4. Anonym13:38

    Der letzte Abschnitt erinntert mich an "Guido Westerwelle über die Piratenpartei" in der MeinVZ Wahlzentrale. Natürlich stehe die FDP für Bürgerrechte ein, genau wie die Piratenpartei. Aber wer die wähle verschwende ja seine Stimme. Nur wer FDP wählt sorgt dafür, dass auch im nächsten BT jemand dafür eintritt...

    http://www.youtube.com/watch?v=aC4phBkladQ

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  5. Naja, es ist doch grundsätzlich so, dass Parteien nur dann ihre Ziele durchsetzen können, wenn der Wähler sie stark genug macht. Darum gehts doch im ganzen Wahlkampf.

    Der Verweis auf den Parteitagsbeschluss mag nicht sonderlich elegant sein aber sieht man von der Piratenpartei einmal ab, ist die FDP die einzige Partei, die überhaupt einen derartigen Beschluss vorweisen kann und bei der die gesamte Basis geschlossen gegen Internetsperren steht. Das macht ihn schon auf jeden Fall erwähnens- und bemerkenswert.

    Ich finde es - auch und vor allem als aktives FDP-Mitglied - schade, dass Westerwelle sich nicht klar zu den Bedingungen in einem möglichen Koalitionsvertrag geäußert hat. Gleichwohl erleben wir seit 2001 wozu Regierungen ohne die FDP fähig sind. Viel schlimmer kann mans kaum treiben.

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  6. Anonym17:25

    OT ... meine beiden Browser IE und Opera stellen die Seiten auch nicht korrekt dar. Der helle Hintergrund fehlt und bei der Antwort der Piraten sieht es aus, wie bei "Nils die Maus".

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  7. Herr anju: Was denn nun? Einen vernünftigen Browser oder Firefox? Weder Opera noch Safari funktionieren, die beiden einzigen Browser, die wirklich standardkonform agieren.

    Zum Inhalt:
    Ich finde es ebenfalls schade, daß der Text so allgemein gehalten war. Ein Hinweis auf das Abstimmungsverhalten der FDP beim Thema Zugangserschwerungsgesetz hätte sicherlich gut getan, schließlich hat sie sich dort vorbildlich verhalten.

    Aber dieses Lavieren um Aussagen herum, das ist es doch, was uns allen so derartig auf den Sack geht. Da sagt Herr Westerwelle (unsinnigerweise), daß er nur mit der CDU koalieren will, aber feste Aussagen zu Inhalten lehnt er ab.

    Auf Deutsch: Bürokratie vor Inhalt.

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  8. @german psycho:
    Naja, ich bezeichne FF einfach mal als vernünftigen Browser. Zu Safari kann ich leider nichts sagen.

    Zum Thema: Man hätte Herrn Westerwelle auch mal zu diesem Punkt Befragen können:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_behlen-180-24691--f202363.html#q202363
    Passt ja zum allgemeinen Eindruck der FDP... Mit den Fähnchen. Und dem Wind.

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  9. Und? Wie hast du dich entschieden? :-)
    Gruß
    Dirk

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  10. So, ich bin aus dem Urlaub zurück und möchte mich zunächst mal entschuldigen für die ganzen technischen Macken. Es lag an einem kaputten Macbook, an fremden Rechnern, noch fremderen Ländern, an falsch importierten Textdateien – dem ganzen Mist eben …

    Westerwelle kann jetzt zeigen, ob er wirklich zu a) den Bürgerrechten und b) zu Steuersenkungen steht. Bin sehr gespannt auf den Koalitionsvertrag.

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  11. Richtig. Wenn die Steuern nun nicht gesenkt werden, wie ja die meisten Deutschen anzunehmen scheinen, werde ich das letzte Mal FDP gewählt haben.

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  12. Joshuatree23:04

    @GP: Sie wählten definitiv das letzte Mal FDP. Direkte und indirekte Steuern inbegriffen? Let´s see - äh, schaun mer mal...

    Liberalität kann man schwer zählbar messen. Daher gilt noch Schäuble.

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