Von: Matthias Wagner
Datum: 25. August 2009 22:14:47 MESZ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ?,
in jüngster Zeit gibt es in Deutschland politische Entwicklungen, die mich sehr beunruhigen. Es wurden, wie mir scheint, Freiheits- und Bürgerrechte in einem Ausmaß eingeschränkt, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nie der Fall war, zumindest nicht systematisch.
Beispiele: Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder auch das staatliche Hacken privater Computer („Bundestrojaner“).
Als Netzbürger ist für mich die Haltung der Parteien zu diesen Punkten von wahlentscheidender Bedeutung. Daher möchte ich von Ihnen wissen, welche Positionen Sie im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung in den unweigerlichen Koalitionsverhandlungen vertreten werden und was mit Ihnen keinesfalls zu machen ist.
Daher möchte ich Sie um Antworten auf folgende drei Fragen bitten:
1) Werden Sie einen Koalitionsvertrag akzeptieren, der die Vorratsdatenspeicherung nicht explizit abschaffen will?
2) Werden Sie einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der sich nicht ausdrücklich gegen Netzsperren ausspricht?
3) Werden Sie einen Koalitionsvertrag akzeptieren, der die Verletzung der Privatsphäre mithilfe staatlicher Spionagesoftware nicht explizit ausschließt?
Für unmissverständliche Antworten ohne offenstehende Hintertür, die mir eine klare Wahlentscheidung ermöglichten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich Ihre Antworten in meinem Blog „Die Rückseite der Reeperbahn“ (http://www.mattwagner.de/blog.htm) veröffentlichen werde. Bitte antworten Sie nicht, wenn Ihnen das nicht recht ist.
Im vergangenen Monat verzeichnete mein Blog 44.171 Besucher und 67.483 Seitenaufrufe.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Wagner
Geantwortet haben drei (in chronologischer Reihenfolge): Jens Seipenbusch (Piraten), Steffen Buchholz (SPD-Bundesvorstand; statt Münte) und Dr. Guido Westerwelle (FDP). Merkel (CDU), Lafontaine (Linke), Roth (Grüne) und Voigt (NPD) wussten keine Antwort, oder Blogger sind ihnen egal (möglicherweise auch nur einer: ich).
Hier im Blog dokumentiere ich ab morgen die Antworten, auf dass nicht nur mir geholfen werde bei meiner Wahlentscheidung, sondern auch dem Rest der (Netz-)Welt.
Los geht es mit Jens Seipenbusch von den Piraten.