Heute hat sich die neue Bundesregierung in Gestalt von Innenminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich vom Völkerrecht verabschiedet.Zwar möchte er ungern, dass deutsche Beamte foltern, soviel muss klar sein. Aber wenn ausländische Beamte das sowieso bereits getan haben, dann kann man die Geständnisse doch auch verwerten. Wo sie ja schon mal da sind.
Ja, ja, der gute Christ aus Baden. Mal davon abgesehen, wie perfide sein Vorschlag ist und wie leichthändig sich der Mann damit von den Menschenrechten und den Grundprinzipien der Humanität verabschiedet: Weiß er denn wirklich nicht, was von Geständnissen zu halten ist, die erfoltert wurden?
Mann, wenn man mit mir Ertrinken spielte, was nach Ansicht des guten texanischen Christen George W. Bush ja zu einem netten, legitimen Verhör dazugehört, dann würde ich alles gestehen, auch die Ermordung Kennedys. Oder den kompletten 11. September.
Sogar das Attentat auf Schäuble.
Große Musik, die heute durch den iPod floss: „The Postcard“ von Robbie Williams, „The world is a ghetto“ von War und „Druck“ von Richard Wahnfried.
Ein oder 2 Tage im Jahre 2005, nachdem die Bushs die Folter an Gefangenen als "notreallywelcomed" erklärten?
AntwortenLöschenBush/Rice definieren Folter als all das, was bleibende Organschäden oder den Tod zur Folge hat. Alles darunter fällt unter „innovative Verhörmethoden“.
AntwortenLöschenOK - ich frage Dich also nicht, was Du zur Rolle der UNO und zur Weiterentwicklung der Genfer Konvetionen denkst.
AntwortenLöschenBist Du ein stiller "Cynical"?
Ich bitte um eine einzige Klarstellung: Herr Schäuble ist kein Schwabe, sondern Badenser. Die ihm eigene Symbiose aus Rotz und Sumpfdummheit ist gleichwohl nicht unbedingt badensisch.
AntwortenLöschenpoodle, danke für die Korrektur – ist umgesetzt.
AntwortenLöschenjoshuatree, ich würde mir eine viel wichtigere Rolle der UNO wünschen, aber sie ist ein zahnloser Tiger, solange sie finanziell und politisch so sehr am Tropf der USA hängt.
Zynisch? Ja, immer mal wieder. Wenn's nötig ist.
""Weiß er denn wirklich nicht, was von Geständnissen zu halten ist, die erfoltert wurden?""
AntwortenLöschenanscheinend nicht
ach ja und der seehofer ist für die folterung unserer mägen zuständig.
Wir stehen nicht mehr nur am Anfang einer neuen feudalisierung der Welt, wir sind mittendrin. Wem das jetzt erst aufgeht, der hat lange im Dörnröschenschlaf gelegen. Das globale Monster versteckt schon lange nicht mehr sein Gesicht hinter Gutmenschgetue, es zeigt öffentlich die Reißzähne.
AntwortenLöschenSo kommt es, dass mitten in Deutschland, solche "Meinungen" ungeniert geäußert werden dürfen. Jeder Staatsanwalt, so er denn will, zieht dafür einem Normalbürger die Hoden auf Knielänge - wegen Volksverhetzung.
Ich dachte ja, dass wir mit dem Hardliner Schily schon gestraft gewesen seien. Doch er war offenbar nur die Vorhut.
AntwortenLöschenHier ein offener Brief an Frau Dr. Merkel, den ich heute abgeschickt habe:
AntwortenLöschenSehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich fordere Sie hiermit auf, den Bundesminister des Inneren, Herrn Wolfgang Schäuble, seines Amtes zu entheben.
Seine Äußerungen zur Verwendung von unter Folter erzwungenen Geständnissen (vgl. seine Interviews in der Stuttgarter Zeitung und der Süddeutschen Zeitung von Freitag, 17. 12.) sind unerträglich, mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht nicht vereinbar und auf eine perfide Weise inhuman.
Und sie sind auch noch dumm: Was könnte denn ein erfoltertes Geständnis wert sein? Nichts. Und wie würde Deutschland sich dann noch von den Feinden der Demokratie, von Terroristen, unterscheiden? Gar nicht mehr.
Wer so denkt und spricht wie Herr Schäuble, hat in einer rechtsstaatlichen Demokratie kein hohes Amt zu bekleiden. Er ist unerträglich.
Deshalb muss er entlassen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Wagner, Hamburg
@ TheSource:
AntwortenLöschen"Wir stehen nicht mehr nur am Anfang einer neuen feudalisierung der Welt, wir sind mittendrin."
Du sprichst von einer »neuen feudalisierung«. Andere nennen das modernen Feudalismus.
Guten Abend Matthias,
AntwortenLöschendu hast Schäubles Augen falschherum am Anfang des Blogs. Lustige Absicht oder Versehen ?
ciao - AxelH
Absicht … ;-)
AntwortenLöschenDas ist Schäuble bei seinem neuen Hobby, dem "Waterbording", da hängt man immer falsch rum, wie man ja jetzt überall lesen kann ;-)
AntwortenLöschenAber das wirklich Traurige ist doch die Diskussion an sich. Folter ist kein Tabu mehr, das war mal.
Terroristen sind für mich Leute, die unsere Werte wie Tolleranz, Freiheit und Menschenrechte zerstören wollen. Auch wenn sie vorgeben sie schützen zu wollen.
Nur wegen des offenen Briefes an die Merkelsche:
AntwortenLöschenEduard Karl Henn
Hamburg
(Ich hab vor 'ner Woche auch einen geschickt, aber das war ein Witz. Mal sehen, wer zuerst oder überhaupt eine Antwort erhält. Oder sollte man eher in den Blogs ein bißchen herumrühren?)
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen zumindest versagt bisher total - kein Sterbenswörtchen zum Schäuble-Skandal in den großen Nachrichtensendungen. Offenbar sind ARD und ZDF einfach zu fest im Griff der Parteien. Blogs sind eine gute Alternative, wie ich finde.
AntwortenLöschenOk, Matt,
AntwortenLöschenFrage mit Deinem Offenen Brief beantwortet. Thanks & Respect!.