Dann müssen alle dürfen

Bitte stellen Sie sich mal vor, jede politische Gruppierung, die es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für ihre Position zu organisieren, würde sich so verhalten wie der schwarze Block am vergangenen Wochenende auf dem Kiez (s. hier).

Dann hätten wir plötzlich überall im Land steinewerfende, zündelnde, krakeelende Grüppchen – Autonome, Nazis, Veganer, Pädophile, Kurden, Windkraftgegner, Flughafenausbaukritisierer, Jungliberale.

Alle zögen sie marodierend durch die Städte, nur weil ihre Position in der Gesellschaft, in der sie leben, aus irgendwelchen Gründen keine Mehrheit gefunden hat.

Wer jedenfalls – wie der schwarze Block am vergangenen Wochenende auf dem Kiez – denkt, dieses Verhalten sei auch in einer parlamentarischen Demokratie eine legitime Methode, seine Position zu vertreten, der muss sie logischerweise auch anderen Minderheiten ohne Mehrheit zugestehen.

Zum Beispiel Nazis.

Oder fällt irgendwem ein nachvollziehbares Argument ein, mit dem der schwarze Block dem braunen Mob die Legitimation zum Abfackeln von Asylbewerberheimen absprechen könnte?

Entweder man akzeptiert ein durch die demokratische Mehrheitsgesellschaft legitimiertes Gewaltmonopol der Exekutive oder nicht. Wenn nicht, dann muss man auch so tolerant sein zu sagen: Ja, jeder darf schlagen und morden, der das für richtig hält.

Manche Leute glauben ja, die Randalierer vom Wochenende seien größtenteils Leute, die einem verqueren Spieltrieb folgen. Das ist eine wohlwollende Interpretation. Ich glaube allerdings, es ist schlimmer. Natürlich gibt es auch die Fraktion derjenigen, die Party machen wollen, und sei es mit Pflastersteinen. Aber dabei sind wahrscheinlich auch solche, die ernsthaft davon überzeugt sind, es sei ein legitimes Mittel der Politik, Postfilialen, Polizeiwachen, Autos oder Wohnhäuser zu zerstören.

Diese Leute müssen ernstlich glauben, dass all dies – sofern sie damit Erfolg hätten – zu einem Staat führen würde, in dem es sich mehr zu leben lohnt als in dem, den wir zurzeit haben.

Klar, es ist unschön, sich einem Mehrheitsentscheid beugen zu müssen, der einige Jahre lang Leute wie Pofalla oder Nahles an die Macht spült. Aber wollte man sie wirklich austauschen gegen jene, die nachts durch die Straßen streunen und kiloschwere Wackersteine auf Gebäude und Menschen werfen?

Was wäre dann zu erwarten, wenn sie das Sagen, wenn sie das Gewaltmonopol inne hätten? Wie würden sie das Land regieren? Was wäre das für ein Staat? Und wie würde er mit jenen Minderheiten umgehen, die es nicht geschafft haben, eine Mehrheit für ihre Position zu organisieren, und deshalb marodierend durch die Städte zögen?

Und eins noch, bevor hier wieder das große Wehklagen von den Wasserwerfern etc. losbricht: Wenn die Polizei Gesetze bricht, dann gehört sie angezeigt. Wenn ein Gericht diese Rechtsbrüche nicht ahndet, dann geht man in Berufung. Und da wir nicht im Iran, in Nordkorea oder Russland leben, gibt es die Chance, dass Verbrecher in Uniform verknackt werden. Ja, das ist schon passiert.

Diesem Schweinesystem traue ich im Bedarfsfall nämlich sogar Gerechtigkeit zu. Den Steinewerfern vom vergangenen Wochenende eher weniger.


PS: Eine recht fruchtbare Diskussion zum Thema gibt es auch bei Don Alphonso. 

PPS vom 31. Dezember 2013: Ein Spiegel-online-Artikel, der die Konfliktlinien sachlich beschreibt und einstuft: http://bit.ly/1kYsgxt